Bürgerbeteiligung

Wo BürgerInnen ernsthaft beteiligt werden, engagieren sie sich auch mehr. BürgerInnen wollen ernstgenommen werden und mitentscheiden können. Deshalb ist Bürgerbeteiligung eine Aufgabe in der Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Was ist für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung zu bedenken?

  • Ihre Vorteile: gut gemachte Bürgerbeteiligung bewirkt, daß Entscheidungen mit mehr Wissen fallen, zu besseren Ergebnissen führen und mehr Akzeptanz finden. BürgerInnen können ihr Alltagswissen einbringen und erhalten mehr Einfluß auf ihre Umgebung, ihre Straße, ihren Stadtteil, ihre Stadt. BürgerInnen setzen sich mit anderen Positionen auseinander, "St.-Florian"-Haltungen werden abgebaut zugunsten einer stärkeren Orientierung am Gemeinwohl. Entscheidung und Umsetzung von Projekten können beschleunigt werden. Die Parteien- und Politikverdrossenheit wird verringert, die Arbeit von Verwaltung und Kommunalpolitik findet mehr Anerkennung, Parteien stärken ihren Kontakt zu den BürgerInnen und finden leichter Nachwuchs, die Wahlbeteiligung gerade der jüngeren Generation steigt an.
  • Ihre Anforderungen: ein durchdachtes Partizipationsmanagement mit geeigneter Information und Öffentlichkeitsarbeit, angemessenen Beteiligungsformen, Planung der Verfahren bereits mit BürgerInnen, intelligenter Verzahnung von Beteiligungsverfahren und Gemeinderat sowie angemessener Rechenschaftslegung gegenüber den beteiligten BürgerInnen.

Die dialogorientierten Formen der Bürgerbeteiligung, die sich seit den 1970er Jahren verbreiten, werden auch als Formen der kooperativen Demokratie bezeichnet, im Unterschied und als Ergänzung zur repräsentativen und zur direkten Demokratie. Während bei der repräsentativen Demokratie VertreterInnen gewählt werden, die die Entscheidungen treffen, und bei der direkten Demokratie die BürgerInnen selbst die Entscheidungen treffen, beschreitet die kooperative Demokratie einen Mittelweg: hier treten Verwaltung, Politik und Bürgerschaft (Zivilgesellschaft) bereits in der langen Phase der Entscheidungsvorbereitung in einen Dialog ein, wobei nach wie vor letztlich das Kommunalparlament entscheidet. In der Politikwissenschaft werden die Stärken und Grenzen dieser drei Säulen der Demokratie diskutiert - ihre intelligente Verzahnung ist eine noch lange nicht gelöste Frage.

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