Eintragung ins Vereinsregister

 

  • Wer darf sich eintragen? Das Vereinsregister steht nur für Vereine mit ideellem Zweck offen (ob gemeinnützig oder nicht), die durch diese Eintragung ihre Rechtsfähigkeit erhalten (die ihnen bestimmte Vorteile bringt). Vereine mit wirtschaftlichem Zweck dürfen sich nicht ins Vereinsregister eintragen lassen.
  • Wo? Das Vereinsregister ist beim Amtsgericht angesiedelt, in der Außenstelle Registergericht, Bismarckallee 2, 79098 Freiburg, Tel.: 0761/ 205-1916 (Öffnungszeiten: Mo-Fr 9-12 Uhr). Vereine mit wirtschaftlichem Zweck wenden sich ans Regierungspräsidium.
  • Wie? Für den Erst-Eintrag und spätere Änderungsmeldungen gibt es auf der Website des Amtsgerichts die Formulare und ein Merkblatt. Wenn Sie die Änderungen durch mehrere Mitgliederversammlungen anmelden, gilt: Für jede Mitgliederversammlung brauchen Sie ein neues Formular. Man kann die ausgefüllten und beglaubigten Meldeformulare dem Registergericht per Post zusenden, besser ist es jedoch, sie persönlich vorbeizubringen, weil man dann gleich erfährt, ob man vielleicht etwas Wichtiges vergessen hat. Einige Zeit später erhält man mit der Post die sog. "Eintragungsnachricht" und wiederum später die Rechnung für die Eintragungsgebühr. Falls Sie einen aktuellen Vereinsregisterauszug brauchen, können Sie den gleich bei der Eintragung anfordern.
  • Beilagen: Änderungen des Vorstands und der Satzung, die man dem Registergericht meldet, müssen durch ein Protokoll der Mitgliederversammlung nachgewiesen werden, auf der diese Änderungen beschlossen wurden. Diese Protokolle müssen bestimmten formalen Vorschriften genügen (s.o.) und vom Protokollanten unterschrieben sein. Bei Satzungsänderungen muß auch die neue Satzung beigelegt werden.
  • Unterschrift: Unterschreiben muß diese Meldungen ein Vorstandsmitglied (oder mehrere, je nachdem, was die Satzung zur Vertretungsberechtigung vorschreibt); es darf auch ein gerade neu gewähltes Vorstandsmitglied sein. Lieber einmal mehr in die Satzung schauen: wenn irrtümlich ein Vorstandsmitglied zu wenig unterschreibt, muß man das nachholen und hat dadurch mehr Aufwand.
  • Beglaubigung: Diese Unterschrift auf dem Meldeformular muß beglaubigt werden, entweder von einem Notar (in Freiburg die einzige Möglichkeit) oder von einem Grundbuchratsschreiber (gibt es in kleinen Gemeinden). Es gibt private und staatliche Notare. In Freiburg gibt es staatliche Notare z.B. am Fahnenbergplatz 4, Tel. 0761/ 2115-0, Öffnungszeiten Mo-Fr 8.30-12.15 Uhr (5 Min. Fußweg vom Registergericht). Zur Beglaubigung müssen die unterzeichnenden Vorstandsmitglieder gültige Ausweispapiere mitbringen. Ausweiskopien der anderen Vorstandsmitglieder sind nicht notwendig. Vom beglaubigten Meldeformular erhalten Sie eine Kopie. Das Original reichen Sie beim Vereinsregister ein.
  • Gebühren der Beglaubigung: Die Beglaubigung kostet für gemeinnützige Vereine nichts (Bescheinigung mitbringen), nicht-gemeinnützige Vereine müssen eine Gebühr bezahlen (abhängig von der Gebührenordnung für Notare). Deshalb übernehmen (nach einer Auskunft) private Notare die Beglaubigung für gemeinnützige Vereine nicht.
  • Gebühren des Vereinsregister-Eintrages: Die Eintragung ins Vereinsregister ist für gemeinnützige Vereine kostenlos (Bescheinigung mitbringen), nicht-gemeinnützige Vereine müssen beim Amtsgericht derzeit (10/2010) 26 Euro zahlen.
  • Auskunft aus dem Vereinsregister: Einsicht ins Vereinsregister ist allen BürgerInnen kostenlos möglich. Einen vom Registergericht erstellten Vereinsregisterauszug Ihres Vereins (z.B. zur Vorlage bei der Bank) können Sie jederzeit erhalten (beglaubigt oder unbeglaubigt). Gemeinnützige Vereine müssen dafür nichts zahlen und bitten einfach das Registergericht direkt um den Auszug, am einfachsten register [at] agfreiburg.justiz.bwl.de (per Email); der Anfrage sollte ein aktueller Freistellungsbescheid des Finanzamts beiliegen. Nicht als gemeinnützig anerkannte Vereine müssen eine  eine kleine Gebühr zahlen. Näheres erfahren Sie hier.
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